Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON MONTEURZIMMER2RENT (MASSI MORINO GMBH)

  • 1 Geltungsbereich und Anbieter
    (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und Ihnen (nachfolgend Kunde), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
    gültigen Fassung. Anbieter ist die Massi Morino GmbH, Anton-Weber-Str. 9, 97453 Schonungen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter, der Massi Morino GmbH, und dem Kunden zustande.

(2) Abweichende oder ergänzende AGB des Bestellers werden grundsätzlich zurückgewiesen, es sei denn sie wurden ausdrücklich und schriftlich von uns bestätigt.

(3) Änderungen und Ergänzungen des zwischen Anbieter und Kunde geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung von Monteurzimmer2rent.de in Anspruch nehmen.

(4) Der Anbieter bietet über die Online-Plattform Monteurzimmer2rent.de, monteurzimmer.de und deutschlands-monteurzimmer.de folgende Dienstleistungen an:

Temporäre Vermietung von Wohnraum an Unternehmer für deren Monteure und sonstiges Personal mit beruflich bedingtem Übernachtungsbedarf

(5) Dabei ist es gleichgültig, ob der Kunde den auf Inanspruchnahme der Dienstleistung des Anbieters gerichteten Vertrag über eine Online Plattform oder offline beim Anbieter schließt. Auch bei einem Vertragsschluss außerhalb der Online Plattformen gelten die AGB entsprechend.

 

  • 2 Zustandekommen des Vertrages
    (1) Verträge können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein.

 

(3) Die Präsentation der Dienstleistung des Anbieters auf Monteurzimmer2rent.de stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird ein Interessent und Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(4) Sofern der Kunde einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise dargelegt.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.


(6) Der Kunde kann bei einer Buchung über Monteurzimmer2rent.de bis zur Übermittlung des finalen
Online-Buchungsformulars die Buchung jederzeit korrigieren oder ganz abbrechen. Vor der finalen Übermittlung des Online-Buchungsformulars werden dem Kunden seine Eingaben nochmals in einer Übersicht zusammen gefasst angezeigt. Auch hier ist eine kostenfreie Korrektur oder ein kostenfreier Abbruch jederzeit möglich. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Kunde die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" bestätigt, allerdings zunächst nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Mietzahlung im Rahmen des vom Besteller angestoßenen Online Zahlungsprozesses. Kommt es also im Laufe des Zahlungsprozesses zu einem Abbruch, unabhängig davon wer den Abbruch zu verschulden hat, also zu einer Nichtausführung, oder aber zu einer nur zu Teilen ausgeführten Zahlung, so gilt der Vertrag als nicht geschlossen und wird rückabgewickelt. Gegebenenfalls bereits vom Kunden in Anspruch genommene Leistungen werden dem Kunden zum Preis der Einzelleistung mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung gestellt.

(7) Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt. Es obliegt allein dem Kunden sicherzustellen, dass der Empfang von die Buchung betreffenden, teilweise auch automatisiert versendeten E-Mails, technisch möglich ist und nicht durch SPAM-Filter oder vergleichbare Sicherheitseinstellungen verhindert oder verzögert wird.

 

 

  • 3 Beschreibung des Leistungs- und Regelungsumfanges
    Der Leistungsumfang von Monteurzimmer2rent.de besteht aus folgenden Dienstleistungen: Vermittlung von Abschlüssen auf Monteurzimmer2rent.de, die allesamt auf die temporäre Vermietung von Wohnraum für Unternehmen und deren Monteure gerichtet sind sowie der Organisation des Vertragsschlusses nebst Nebenleistungen.

 

  • 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle im Zuge der Geschäftsanbahnung auf dem Buchungsportal, auf anderen Websites, in Anzeigen oder im persönlichen Gespräch genannten Preise sind stets Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, im Moment 7 %. Ebenfalls nicht im Preis enthalten sind lokale Abgaben, die die jeweilige Gemeinde oder Stadt im Einzelfall erheben kann, wie bspw. Kurtaxe oder Tourismusabgaben, sofern diese in Zukunft auch einmal für beruflich bedingte Übernachtungen erhoben werden sollten oder in anderer Form bereits jetzt erhoben werden.

 

In der Regel enthalten vom Anbieter genannte Preise alle anfallenden Preisbestandteile (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer), also neben den eigentlichen Übernachtungskosten auch die Endreinigung sowie insbesondere die Nebenkosten (beides nach dem Fair Use Prinzip), so dass es sich -sofern nicht im Einzelfalls ausdrücklich anders gekennzeichnet oder vereinbart- um Endpreise handelt. Von diesem Grundsatz gibt es wichtige Ausnahmen: die vom Anbieter genannten Preise enthalten Energiekosten lediglich im der Personenzahl entsprechendem und vorhersehbaren Umfang.

 

Fair Use Prinzip bedeutet in diesem Zusammenhang:

 

  1. a) dass die Nebenkosten zwar grundsätzlich im Preis enthalten, nach oben aber gedeckelt sind. Die Deckelung ergibt sich aus den vom örtlichen Grundversorger für die jeweilige Personenzahl als Richtwert vorgegebenen Verbrauchswert zzgl. 20 %.

Darüber hinaus anfallende Verbräuche sind von der Fair Use Flat nicht umfasst und werden dem Übernachtungsgast nicht nur in voller Höhe nachberechnet, sondern sind mit Zeitpunkt der Feststellung und Bekanntgabe auch sofort fällig. Begleicht der Kunde die nachgeforderte Summe trotz Fälligkeit und schriftlicher Aufforderung nicht, so kann der Vermieter die offene Summe mit bereits bezahlten aber noch nicht in Anspruch genommenen Nächten verrechnen.

 

  1. b) dass die im genannten Preis enthaltene Endreinigung den der Aufenthaltsdauer und Personenzahl angemessenen Umfang umfasst, nicht jedoch den einer Sonderreinigung. Geht also die zur Wiederherstellung des Übergabezustands erforderliche Reinigungsleistung über das der Aufenthaltsdauer und Personenzahl angemessene Maß hinaus, so kann der Aufpreis zur Sonderreinigung dem Kunden in Rechnung gestellt werden und ist sofort fällig.

    (2) Ist in der Folge von Vorkasse die Rede, so handelt es sich um einen erweiterten Vorkassebegriff, der anders als der im üblichen Sprachgebrauch verwendete Begriff der Vorkasse nicht nur auf den Zeitpunkt der Wertstellung abstellt, sondern darüber hinaus die Sichtbarkeit der Zahlung für den Leistungserbringer auf seinem Empfängerkonto erfordert, wobei der Leistungserbringer im Einzelfall auf das Erfordernis der Sichtbarkeit verzichten kann, bspw. bei Übersendung eines Zahlungsnachweises des ausführenden Kreditinstituts, sofern der Zahlungsnachweis in deutscher Sprache gehalten ist.

 

(3) Unabhängig von der im Einzelfall gewählten Zahlungsart, handelt es sich in jedem Fall um eine Zahlung per Vorkasse. Die Massi Morino GmbH ist ohne Vorkasse zu keinerlei Vertragsschluss oder gar Leistungserbringung verpflichtet.

(4) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden. Das ist in der Regel für die Zahlungsart „Barzahlung“ der Fall.

(5) In Anzeigen, im persönlichen Gespräch oder auf dem Buchungsportal veröffentlichte Preise sind dynamisch, können sich also bis zum Offerieren eines verbindlichen Angebots in Abhängigkeit vieler Faktoren, wie bspw. dem Datum der Leistungserbringung, der konkreten Möblierung des jeweiligen Objekts zum Zeitpunkt der Leistungserbringung, der Bettenzahl pro Zimmer, dem Gesamtumsatz, der Laufzeit, der Nachfragesituation und weiteren Parametern, jederzeit verändern. Zudem sind im Rahmen eines verbindlichen Angebots offerierte Preise nicht auf andere Kunden/Besteller/Interessenten übertragbar,
sondern grundsätzlich lediglich individuell gültig. Mögliche Sonderaktionen oder Rabatte sind nicht mit anderen Vergünstigungen kombinierbar, sofern diese nicht im Vorfeld schriftlich zugesichert wurden.

(6) Der Kunde muss die Zahlung über das auf der Buchungsplattform vorgeschlagene Online-

 

 

 

Zahlungsverfahren vornehmen. In diesem Zusammenhang ermächtigt der Kunde den Anbieter dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung, also sofort, einzuziehen. Dabei steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung. Kommt es also im Laufe des

Zahlungsprozesses zu einem Abbruch, unabhängig davon wer den Abbruch zu verschulden hat, also zu einer Nichtausführung, oder aber zu einer nur zu Teilen ausgeführten Zahlung, so gilt der Vertrag als nicht geschlossen und bereits erfolgte Leistungen werden rückabgewickelt. Gegebenenfalls bereits vom Kunden in Anspruch genommene Leistungen werden dem Kunden zum Preis der Einzelleistung mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung gestellt. Dem Anbieter bleibt es -sofern die Gründe für den Abbruch nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen- unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen.



(7) Sollte der Anbieter in einem Ausnahmefall auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden die Bezahlung „Überweisung per Vorkasse“ anbieten und der Kunde diese Zahlungsart wählen, so verpflichtet sich der Kunde den Rechnungsbetrag sofort anzuweisen und dem Anbieter unverzüglich und ohne weitere Anforderung durch den Anbieter einen Überweisungsnachweis der ausführenden Bank per E-Mail zukommen zu lassen.

(8) Auch hier steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung, wobei sich die Parteien darüber einig sind, dass eine Kaufpreiszahlung im oben genannten Sinne nur dann vorliegt, wenn entweder eine Gutschrift in voller Rechnungshöhe für den Anbieter auf seinem Konto bereits sichtbar ist -unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Wertstellung- oder aber ein Überweisungsnachweis des ausführenden Kreditinstituts mit einem Ausführungsdatum in der
Vergangenheit beim Anbieter vorliegt.

(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Kunde diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(10) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Kunde diese Zahlungsart wählen, erteilt der Kunde dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Kunde dafür die Kosten zu tragen.

 

(11) Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.

(12) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

 

- Paypal

- Lastschrift: Im Falle einer vom Kunde zu vertretenden Rücklastschrift erhebt der Anbieter einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 6 € (sechs Euro). Der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

 

  • 5 Rücktritt des Kunden (Kündigung, Stornierung, „No Show“)
    (1) Es obliegt alleine dem Kunden, nur solche Zeiträume anzumieten, die der Kunde auch tatsächlich sicher in Anspruch nehmen kann. Kann der Kunde aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters zu finden sind, verbindlich gebuchte und vom Anbieter vertragsgemäß bereitgestellte Leistungen nicht in Anspruch nehmen, so ist der Anbieter zu keinerlei Rückerstattungen verpflichtet, mit Ausnahme ersparter Aufwendungen. Durch Nichtinanspruchnahme gebuchter und bezahlter Leistungen vom Anbieter ersparte Aufwendungen, bspw. für nicht angefallene Nebenkosten, erstattet der Anbieter dem Kunden zurück. Dies gilt allerdings nur bei Aufenthalten mit einer Laufzeit von mehr als 5 Übernachtungen und nur ab der 6. Nacht. In den ersten 5 Nächten durch Nichtinanspruchnahme ersparte Aufwendungen gelten als mit den zusätzlichen Handling- und Verwaltungskosten sowie den zusätzlichen Aufwendungen zur unverzüglichen Neuvermietung anfallenden Kosten, die dem Anbieter durch Nichtinanspruchnahme entstehen, als verrechnet bzw. ausgeglichen, es sei denn der Kunde weist nach, dass dem Anbieter erheblich geringere Kosten entstanden sind.

(2) Anbieter und Kunde/Besteller trifft beide gleichermaßen eine Schadenminderungspflicht, wonach der Kunde den Anbieter frühestmöglich und unverzüglich einen Rücktritt in oben genanntem Sinne mitzuteilen hat und andererseits der Anbieter mit Kenntnis des Rücktritts einen geeigneten Nachmieter für den nun frei gewordenen Zeitraum zu suchen hat. Ein Kontrahierungszwang mit einem vom Kunden benannten Nachmieter / Mietinteressenten besteht nicht, wenn der Anbieter Gründe vorbringen kann, wonach der vom

 

Kunden benannte Mieter als solcher nicht geeignet ist oder beim Anbieter berechtigte Zweifel an der notwendigen Ernsthaftigkeit der Anfrage bestehen. Ein Verstoß gegen Schadensminderungspflichten kann an sich bestehende Ansprüche mindern oder ganz entfallen lassen.

(3) Ersparte Aufwendungen gelten mit pauschal 10 % der Nettoauftragssumme als abgegolten, es sei denn der Kunde weist nach, dass erheblich andere Kosten entstanden sind.




  • 6 Anmeldung und Kündigung bei Monteurzimmer2rent.de
    (1) Der Kunde erklärt mit seiner Anmeldung konkludent, dass bei ihm und nach seiner Kenntnis auch bei keinem Mitglied seines Unternehmens Gründe oder Umstände vorliegen, die geeignet sind, einen ungestörten Betriebsablauf, andere Gäste, Personal, Dritte oder die Reputation des Anbieters oder des Betreibers zu gefährden. Sollte dem Anbieter oder dem Betreiber gegenteiliges zur Kenntnis gelangen, so kann dies ein Sonderkündigungsrecht und sofern sich ein Schaden nachweisen lässt, Schadensersatzansprüche auslösen.

(2) Ein Kundenkonto bei Monteurzimmer2rent.de ist für die alleinige und persönliche Nutzung durch den Kunden. Der Kunde darf Dritte nicht autorisieren sein Konto zu nutzen oder Dritten die Nutzung des eigenen Kontos -ohne sie zu autorisieren- technisch ermöglichen. Eine Ausnahme gilt für berechtigte und beauftragte Angestellte des Kunden.

(3) Ein Kunde ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder E-Mail von dem Buchungsportal Monteurzimmer2rent.de abzumelden. Gleichzeitig besteht dabei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(4) Die Kunden sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

 

 

(4) Nach der vollständigen Vertragsabwicklung werden sämtliche Daten des Nutzers auf dessen Wunsch durch Monteurzimmer2rent.de und den Anbieter gelöscht, es sei denn es stehen zwingende steuerrechtliche, handelsrechtliche oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten entgegen.

 

  • 7 Haftungsbegrenzung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Massi Morino GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Massi Morino GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Massi MorinnoGmbH beruhen. Gleiches gilt für die Haftung des Anbieters.

(2) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haften die Massi Morino GmbH nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Massi Morino GmbH oder des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Massi Morino GmbH oder des Anbieters beruhen.

(3) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(4) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(7) Monteurzimmer2rent.de behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Kunden verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

 

  • 8 Nutzung von Webseiten und Buchungsplattform
    Die Massi Morino GmbH betreibt mehrere Webseiten zu unterschiedlichen Zwecken wie beispielsweise https://monteurzimmer2rent.de, sowie Städteseiten wie bspw. https://monteur-schweinfurt.de und viele weitere.

Für alle Webseiten gilt: Die ausschließlichen Nutzungsrechte für alle geschützten Inhalte (bspw. Logos, Fotos, Grafiken, Skizzen etc.) dieser Internetpräsenzen liegen beim jeweiligen Rechteinhaber, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, in der Regel bei der Massi Morino GmbH. Eine Übernahme der Inhalte -ganz oder nur in Teilen- ist ausdrücklich untersagt, es sei denn der Rechteinhaber hat einer Übernahme oder Nutzung im Vorfeld schriftlich zugestimmt. Eine Übernahme im oben genannten Sinne liegt bspw. vor, wenn ein Nichtberechtigter Inhalte publiziert, dupliziert, verwertet, vertreibt auf sonstige Weise nutzt oder verändert.

 

  • 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
    (1) Dem Kunde steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde

    (2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 10 Datenschutz
    (1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichtet sich Monteurzimmer2rent.de dazu, das vorherige Einverständnis des Kunden einzuholen. Monteurzimmer2rent.de verpflichtet sich dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher nicht eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Kunden haben jederzeit das Recht, von Monteurzimmer2rent.de betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

 

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Kunden.

(6) Darüber hinaus gelten für die Online Buchungsplattform Monteurzimmer2rent.de, die dort in der Datenschutzerklärung veröffentlichten Datenschutzbestimmungen und Ausführungen zum Umgang mit Cookies.

 

  • 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
    (1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

 

  • 12 Schlussbestimmungen
    (1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wenn Sie diese AGB verletzen und Monteurzimmer2rent.de unternimmt hiergegen nichts, sind diese weiterhin berechtigt, von ihren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der diese Verkaufsbedingungen verletzt werden, Gebrauch zu machen.

 

 

 

(3) Monteurzimmer2rent.de behält sich das Recht vor, Änderungen an Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Bestellungen bzw. Buchungen finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, aber gültig ist.

(4) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.